Aktuelles aus dem Gemeindeamt

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1. Volksbegehren

Aktuell gibt es zehn angemeldete Volksbegehren, die Sie unterstützen können!

- Asyl europagerecht umsetzen
- Für verpflichtende Volksabstimmungen
- Faires Wahlrecht - Volksbegehren
- Weniger Fluglärm
- Autobahnmaut abschaffen
- CETA-Volksabstimmung
- EURATOM-Ausstieg Österreichs
- Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
- Österreichs Neutralität wiederherstellen
- Bedingungsloses Grundeinkommen

Wie kann man unterstützen?
Sie können jederzeit während den Öffnungszeiten ins Gemeindeamt kommen und die Volksbegehren unterstützen. Wir bitten Sie, einen Ausweis (Führerschein, Reisepass, Personalausweis,..) mitzubringen.
All jene, die eine Handysignatur benutzen, können die Unterstützung auch damit von zu Hause aus tätigen.  

Wie lange kann man für die Volksbegehren unterstützen?
Derzeit sind uns keine Fristen bekannt.




2. Petition

Aus gegebenem Anlass gibt es eine Petition mit dem Titel "Petition für die Novellierung des Gesetzes gegen die Ent- und Abwertung von Wohnhäusern und Grundstücken", welche man während den Öffnungszeiten (Mo. bis Fr. von 08:00 - 12:00 Uhr und Di. von 16:00 - 19:00 Uhr) im Gemeindeamt unterschreiben kann. 

Inhalt der Petition: 

Aufgrund einer Gesetzesnovellierung von § 27 des steiermärkischen Raumordnungsgesetzes in den Jahren 2010 und 2012 dürfen Häuser und Grundstücke, welche in der näheren Umgebung einen Tierhaltungsbetrieb haben, keine äußerlichen baulichen Veränderungen (Zu-, Um- und Ausbauten) tätigen.

In der Praxis bedeutet dies für die Betroffenen, dass das Eigenheim oder Grundstück durch dieses Landesgesetz entwertet wurde.

Die betroffenen Flächen werden mittels Formeln berechnet und fallen aufgrund der Berechnung individuell aus. Im Gesetz bezieht man sich auf den Geruchsschwellenabstand. Dieser wird meist in Form von Kreisen oder Ellipsen dargestellt und kann bei der jeweiligen Gemeinde im Flächenwidmungsplan eingesehen werden.

Die betroffenen Liegenschaftseigentümer möchten erreichen, dass die bereits bestehenden Häuser bauliche Veränderungen durchführen können, ohne irgendwelche Gutachten, und auch die bereits für die Baulandschaft freigegeben Grundstücke keine Einschränkungen haben.

Die landwirtschaftlichen Nutzungen sollen in keiner Weise eingeschränkt werden. Jedoch wollen die betroffenen Liegenschaftseigentümer das Recht auf freie Entfaltung zurückbekommen.



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